Offener Brief zu den zahlreichen Ablehnungen in der Richtlinie Integrative Maßnahmen

Zivilgesellschaft schlägt Alarm: 70 Integrations- und Teilhabeprojekte in
Sachsen vor dem Aus – gesellschaftlicher Zusammenhalt ist in Gefahr

Sehr geehrte Frau Staatsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping, wir wenden uns als Zusammenschluss zahlreicher Initiativen, Vereine und Verbände aus der sächsischen Zivilgesellschaft mit großer Sorge und mit Fragen an Sie.

Das aktuelle Vorgehen zur Mittelverteilung im Bereich der Richtlinie Integrative Maßnahmen gefährdet in erster Linie die Integration und Teilhabe der Menschen und die Arbeit zahlreicher Integrations- und Teilhabeprojekte und damit die Grundlagen eines solidarischen, offenen und demokratischen Gemeinwesens in Sachsen.

Eine Kürzung mit weitreichenden Folgen

Nach aktuellen Informationen wurden in der Fördersäule B für integrationsfördernde
Einzelprojekte der Richtlinie Integrative Maßnahme lediglich 21 von 91 eingereichten Projekten zur Förderung vorgesehen.
Dies ist umso besorgniserregender, als der entsprechende Haushaltstitel nach intensiven und zähen Verhandlungen im Sommer 2025 gerade nicht – wie ursprünglich geplant – ausschließlich zur Abfinanzierung bestehender Projekte bestimmt war. Dank des Engagements der Opposition konnten zusätzliche Mittel in den Titel der Richtlinie Integrative Maßnahmen (IM) verschoben werden, um zumindest kurzfristig eine flächendeckende und tragfähige Integrations- und Teilhabearbeit fortzuführen.

Nun mussten wir als betroffene und solidarisch verbundene Träger jedoch feststellen, dass der Sächsischen Aufbaubank (SAB) deutlich weniger Mittel zur Verfügung gestellt wurden, als nach den Haushaltsbeschlüssen zu erwarten war und für 2026 eingeplant ist.

Wir bitten daher um mehr Transparenz über die konkreten Entscheidungsprozesse zwischen den Beteiligten und Klarheit darüber, was mit den nicht vergebenen Mitteln bis wann geschieht.

Integration und Teilhabe ist kein „nice to have“ – sie ist ein Grundsatz der
Demokratiearbeit
Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen nicht von selbst. Sie sind das Ergebnis jahrelanger, oft ehrenamtlich getragener Vertrauensarbeit: von Beratungsstellen, Begegnungszentren, Sprach- und Empowerment-Projekten und Netzwerken.

Diese Projekte legen Grundsteine für eine gelingende Integration in Arbeit oder Schule, das Erlernen der Sprache und die psychische Stabilität. Sie leisten damit einen Beitrag, den vielfältigen Herausforderungen des Lebens in einem neuen Land gerecht zu werden.

Diese Arbeit leistet unersetzliche Beiträge zur Verständigung, zur Prävention von Ausgrenzung und Diskriminierung, zur Schaffung von Schutzräumen v.a. für mehrfach-marginalisierte Personen und zur Stärkung demokratischer Werte in allen Regionen Sachsens.

Wenn diese Arbeit nun zum Erliegen kommt, betrifft das nicht nur bereits marginalisierte
Gruppen. Es betrifft alle in Sachsen lebenden Menschen – Kommunen, Vereine, Schulen,
Arbeitgeber*innen, Nachbarschaften, Familien, Jugendliche und Kinder. Denn Integration
bedeutet Bildungszugang für ALLE – Beteiligung, soziale Sicherheit und friedliches Zusammenleben für die gesamte Gesellschaft.

Unsere gemeinsamen Forderungen

Finanzierung sichern: Die im Haushalt (2025/26) veranschlagten Mittel müssen ihrem
vorgesehenen Zweck zugeführt werden!

Langfristige und verlässlichere Förderstrukturen statt kurzfristiger Projektlogik: Gesellschaftliche Integration braucht Kontinuität – nicht Unsicherheit von Jahr zu Jahr. Insbesondere für queere Geflüchtete und überregionale Beratungsnetzwerke. Spezialisierte Beratungs- und Schutzangebot für besonders vulnerable Gruppen, wie z.B. für queere Geflüchtete, wiedereinrichten bzw. sicherstellen.

Transparente Kommunikation über Auswahlverfahren und Kriterien: Entscheidungen, die das Rückgrat der sächsischen Integrationsarbeit betreffen, müssen verständlich, nachvollziehbar und öffentlich überprüfbar sein.

Ein gemeinsames Zukunftskonzept von Land und Zivilgesellschaft: Sachsen braucht eine Integrations- und Teilhabestrategie, die die Expertise und Erfahrung der Träger ernst nimmt, anerkennt und für das Bundesland nutzt – statt sie abzuschaffen.

Erstunterzeichner_innen:
• *sowieso Frauen für Frauen e.V.
• Afropa e.V.
• Atelier Frauenvielfalt/Stiftung Soziale Projekte Meißen
• Augen auf e.V. Oberlausitz
• Ausländerrat Dresden e. V.
• Beauftragte für Migration und Integration Landkreis Meißen
• Bon Courage e.V. Borna
• Bündnis Buntes Radebeul
• Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e.V.
• Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e.V.
• colorido e. V. Plauen
• Coswig – Ort der Vielfalt
• Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.
• Die Psychosozialen Zentren Sachsen
• Erich-Zeigner-Haus e.V.
• Gerede e.V. - Verein für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
• Heizhaus gGmbH
• Hoyerswerda hilft mit Herz
• Immigrants network Hoyerswerda e.V.
• Interkultureller Garten Coswig e.V.
• JuCo Soziale Arbeit gGmbH
• Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V.
• Kultur Aktiv e.V.
• kulturinitiative zwenkau e.V.
• Landesverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen (LaSMO) e.V.
• Lebenshaus e.V.
• Leipziger Netzwerk für Demokratie
• LSVD+ Sachsen e.V.
• Netzwerk Tolerantes Sachsen
• Perspectives Leipzig
• plus humanité e.V. Leipzig
• RAA Sachsen e.V.
• RosaLinde Leipzig e.V.
• SABS (Sächsischer Anonymer Behandlungsschein e.V.)
• Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
• Second Attempt e.V.
• Sternschuppen e.V.
• Transkulturelles Musikforum
• Vela Leipzig e.V.
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.
• weltbewusst e.V.
• Yope ggmbh
• ZEOK e.V.
• Zusammen e.V.