Jugendhilfeausschuss beschließt Förderung der freien Träger für 2025 und 2026
Gestern hat der Jugendhilfeausschuss endgültig die Fördervorlage für die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe für 2025/2026 beschlossen.
Obwohl der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltung für diesen Bereich im März 2025 nicht gefolgt ist und mit 3,6 Millionen (1,7 in 2025 und 1,9 in 2026) für die Schulsozialarbeit und 4,4 Millionen (2,2 in 2025 und 2,2 in 2026) für die Einrichtungen und Dienste Korrekturen vorgenommen hat, bleiben die zur Verfügung stehenden Mittel von 28,8 Millionen Euro im Jahr 2025 und 28,1 Millionen Euro im Jahr 2026 weit unter den angezeigten Bedarfen. Diese lagen für das Jahr 2025 bei 40,2 Millionen und im Jahr 2026 bei 42 Millionen. Noch klarer wird das Ausmaß der Kürzungen, wenn man die zur Verfügung stehenden Mittel mit denen aus dem Vorjahr vergleicht. Letztes Jahr betrug die Förderung 33,6 Millionen Euro. Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe müssen also in diesem Jahr mit 15% weniger Mittel als im Vorjahr auskommen.
In Vollzeitäquivalenten bedeutet das einen Reduktion um 28 VzÄ in 2025 und um 49 VzÄ 2026. Daraus resultieren viele Schließungen und Kürzungen von Einrichtungen, die alle eine unverzichtbare Arbeit für Kinder, Jugendliche und deren Familien geleistet haben. Viele Sozialarbeiter*innen, die sich jahrzehntelang engagiert haben, verlieren ihre Arbeitsstellen.
Wir sind besorgt, dass trotz der erkennbaren Notwendigkeit die Mittel aufzustocken, die finanzielle Ausstattung unzureichend ist. Nur mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung können wir die Qualität, die Vielfalt und die immer wieder geforderte Wirksamkeit der Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe sichern und den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht werden.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die sozialen Belange junger Menschen und deren Familien stärker berücksichtigt werden, und fordern die politischen Verantwortungsträger*innen auf, die finanziellen Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu verbessern, um die wertvolle Arbeit der freien Träger nachhaltig zu sichern.
Anbei das Statement, das alle freien Träger gestern bei der Sitzung gemeinsam abgegeben haben.
Statement der freien Träger im Jugendhilfeausschuss der Stadt Dresden
Der heutige Beschluss zur Förderung verschiedener Projekte im Bereich der offenen Jugendhilfe bringt endlich Klarheit für den Doppelhaushalt 2025/2026. Dieser Schritt ist das Ergebnis vieler intensiver Unterausschusssitzungen, in denen die Weichen für die Zukunft gestellt wurden. Als freie Träger, die im Jugendhilfeausschuss vertreten sind, möchten wir an dieser Stelle noch einmal unsere Sichtweise teilen:
Zunächst möchten wir uns bei den Trägern bedanken, die uns kontaktiert haben, um ihre Projekte zu unterstützen. Wir haben alle Mails gelesen, konnten aber aufgrund der Vielzahl der Anfragen nicht auf jede einzelne persönlich antworten. Wichtig ist für uns jedoch zu betonen, dass es nicht in unserer Macht stand, in den Ausschüssen über mehr Geld für Projekte zu verhandeln. Die Entscheidungen basierten ausschließlich auf dem vom Stadtrat vorgegebenen, reduzierten Budget. Von Beginn der Debatte bis zum heutigen Tag sind wir nach wie vor fest davon überzeugt, dass aus fachlicher Sicht die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend sind, um eine angemessene und erforderliche Sozialarbeit in unserer Stadt sicherzustellen.
Unsere Zustimmung heute ist demnach keine Zustimmung zu den Kürzungen an sich - diese halten wir nach wie vor für falsch. Wir fordern den Stadtrat auf, die Summe zur Verfügung zu stellen, die nötig ist, um eine ausreichende Versorgung in Dresden sicherzustellen.
Als gewählte Vertreter*innen im Jugendhilfeausschuss haben wir eine Verantwortung. Dieser versuchten wir in unserer Ausschussarbeit bestmöglich gerecht zu werden, in dem wir uns mit der Vorlage intensiv beschäftigt haben und in dem begrenzten Rahmen der Möglichkeiten auch Korrekturen einbringen konnten. Einen Einfluss auf die stark beschlossenen Reduzierungen hatten wir zu keinem Zeitpunkt, da die Entscheidung über die finanziellen Mittel beim Stadtrat liegt. Hier braucht es Nachbesserungen, für die wir weiter streiten werden. Kein Angebot, das jetzt nicht mehr auf der Liste steht, ist verzichtbar!
Eine Zustimmung heute ist daher aus unserer erwartbaren Verantwortung heraus der Abschluss einer intensiven Diskussion im vorgegebenen finanziellen Rahmen.
Noch kurz ein Gedanke zur Schulsozialarbeit….
Zum Thema Schulsozialarbeit war parteiübergreifend Einigkeit über die Fortführung der bereits bestehenden Angebote erzielt. Die sich nun aufgezeigte Finanzierungslücke darf nicht zu weiteren Lasten der Kinder- und Jugendarbeit in Form von zusätzlichen Kürzungen führen. Mit dem heute eingereichten Antrag zur Sicherstellung der Finanzierung der Schulsozialarbeit ist einmal mehr der Stadtrat aufgefordert zu seinem Wort zu stehen.
Wir wollen euch versichern, dass wir nicht aufgeben werden uns für eine gerechte Kinder- und Jugendhilfe in Dresden einzusetzen. Deswegen werden wir in den politischen Diskussionen weiterhin darauf hinwirken, dass sich die Ausstattung zukünftig wieder an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientiert.
