Erklärung der freien Träger im Jugendhilfeausschuss
Als Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Dresden hat das Kulturbüro Dresden zusammen mit den anderen freien Trägern eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten gegeben.
Erklärung zum Abstimmungsverhalten der freien Träger im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden
Wir Träger der freien Jugendhilfe zeigen uns fassungslos über die vorgeschlagenen Kürzungen, welche insbesondere auch Schließungen von seit Jahren fest etablierten Einrichtungen und Diensten enthalten.
Aktuell befinden wir uns in einem Dilemma zwischen dem Kampf um den Erhalt für von Kürzung und Schließung bedrohten Leistungen und der Sicherheit der Finanzierung von Trägern zum Jahresbeginn. Mit einer Zustimmung der zur Abstimmung stehenden Beschlussvorlage wird ausdrücklich nicht die Schließung und Kürzung der betroffenen Einrichtungen mitgetragen, wenngleich dies auch nicht Gegenstand der Beschlussvorlage ist. Es geht uns vielmehr darum, aus unserer Verantwortung in diesem Gremium heraus den freien Trägern der Jugendhilfe die derzeit größtmögliche Sicherheit zur Finanzierung ab Januar 2025 zu geben. Da der Haushalt zum Jahreswechsel noch nicht beschlossen sein wird, würden somit auch keine Abschlagszahlungen an die freien Träger erfolgen können. Das erfordert eine Lösung.
Der vorliegende Beschluss soll ausschließlich die Zahlungsfähigkeit der Angebote ab Januar sichern. Mit diesem Beschluss soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die von der Verwaltung zur Schließung vorgesehenen Einrichtungen und Dienste mindestens weitere 3 Monate Förderung erhalten. Darüber hinaus sollen mit einzelnen Beschlusspunkten Rahmenbedingungen dahingehend angepasst werden, dass bessere Steuerungsmöglichkeiten geschaffen und personelle Härtefälle abgewendet werden können.
Die von der Verwaltung beabsichtigten Schließungen und Kürzungen können nur abgewendet werden, wenn zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen. Das ist aber ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Beschlusses und bedarf weiterer Diskussionen, insbesondere durch Schwerpunktsetzungen politischer Entscheidungen innerhalb des Stadtrates. Wir fordern den Stadtrat auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch Kürzungen im sozialen Bereich zu gefährden!
Dresden, 28.11.2024
Carsten Schöne Deutscher PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband LV Sachsen e.V.
Sven Marschel Diakonisches Werk – Stadtmission Dresden gGmbH
Björn Redmann Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V.
Maike Limprecht Kulturbüro Dresden – Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e.V.
Peter Miersch Sportjugend Dresden im Stadtsportbund Dresden e.V.
Anett Dahl Stadtjugendring Dresden e.V.
Unterstützt durch die beratenden Mitglieder:
Ausländerrat Dresden e.V.
AWO Kinder- und Jugendhilfe gemeinnützige GmbH
Bistum Dresden-Meißen
Caritasverband für Dresden e.V.
DRK Kreisverband Dresden e.V.
Evangelische Jugend Dresden
VSP Verbund Sozialpädagogischer Projekte e.V.Al
