Sozialer und kultureller Kahlschlag: Zur Kürzungssituation in Dresden
Wie ihr sicher schon mitbekommen habt, plant die Stadt Dresden viel Geld in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Kultur, im Bereich Migration/Integration, Soziales und in der Gesundheitsförderung zu sparen.
Viele Organisationen und Angebote, und auch wir selbst, sind betroffen (eine Übersicht findet ihr in im Stadtplan). Soziale Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, Fachstellen, Schulsozialarbeit, kulturelle Angebote, Schulbauten, erhöhte Elternbeiträge für KiTas, Öffentlicher Nahverkehr, Museen, Vereine, Angebote für Senior*innen und Migrant*innen – die Liste der betroffenen Bereiche ist lang und wird Auswirkungen auf alle Einwohner_innen der Stadt Dresden haben.
Die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit stehen vor einer großen Herausforderung, da die unverbindlichen Informationsschreiben des Jugendamtes keine hinreichende juristische Grundlage für arbeitsrechtliche Maßnahmen oder die Kündigung von Mietverträgen hergeben. Bei üblichen Kündigungsfristen von sechs Monaten bedroht die angestrebte Übergangslösung bis 31.03.2025 zahlreiche Träger in ihrer Existenz, was weitere Angebotsschließungen an anderer Stelle nach sich ziehen kann. Offenbar werden von der Stadt nicht nur die eingeschränkte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, sondern auch Insolvenzen von freien Trägern billigend in Kauf genommen.
Selbst die vom Jugendamt vorgeschlagene vorläufige Abschlagszahlung für die ersten drei Monate 2025 sind in der Gefahr mit einer Formulierung versehen zu werden, die die Möglichkeit offenlässt, die gezahlten Abschläge wieder an die Stadt zurückzahlen zu müssen. Kein Trägerverein kann dieses finanzielle Risiko eingehen.
Zudem haben die Abschlagszahlungen als Berechnungsgrundlage die Beschlusssummen von September 2023 ohne die im Laufe des Jahres errungenen nachträglichen Sachkostenzuschüsse und Tarifsteigerungen. Zusätzlich sollen die Summen noch pauschal um 4,2% gekürzt werden. Auch bei diesem Vorgehen wird deutlich, auf wessen Rücken das betriebswirtschaftliche Risiko ausgetragen wird.
Wir fordern den Stadtrat auf, in den Haushaltsberatungen die Priorität bei sozialer und kultureller Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Die Rücknahme der Streichungs- und Kürzungspläne ist darüber hinaus ein notwendiges politisches Signal an rechtsautoritäre Kräfte in der Stadt, denen man entschieden entgegentreten muss!
PETITIONEN
1) Petition des Bündnisses für Pflege (betrifft vor allem den Sozialen Bereich): hier
2) Petition des Netzwerks Kultur (betrifft vor allem Kulturangebote): hier
3) Protestbrief gegen Schließungen in der Schulsozialarbeit: hier
DEMONSTRATION
Am 21.11. will OB Hilbert seine Kürzungspläne dem Stadtrat vorstellen. Lasst uns dagegen unseren Protest kundtun! Wir fordern die Rücknahme der massiven Kürzungspläne und das Bekenntnis zu einer
Wann? 21.11. um 15:00 Uhr
Wo? Rathaus Goldene Pforte
Mitbringen? So viele Menschen wie möglich
Und noch was? Transparente, Schilder, Trillerpfeifen, alles, was laut ist etc.
INFOS auf SOCIAL MEDIA
@buendnisgegenkuerzungen
@netzwerk_kultur_dresden
@jugend_gleichstellung_sichern
@kulturbuerodd
Der Deutschlandfunk hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem unsere Geschäftsführerin Maike Limprecht und unsere Mitarbeiterin Franziska Aegerter zu Wort kommen.
Der Beitrag ist hier zu finden.
