Update: Zur Kürzungssituation in Dresden

Hier findet ihr zahlreiche Informationen und weiterführende Links zur derzeitigen Kürzungssituation in Dresden
Aktuell befinden sich die Fraktionen des Stadtrates noch in den Haushaltsverhandlungen. Bis zu einem Beschluss des Haushaltes im Stadtrat (geplant ist der 12.02.2025) gilt die vorläufige Haushaltsführung, die momentan unter anderem folgende Kürzungen und Schließungen umfasst:
- Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wurden, um Abschlagszahlungen ab 01.01.25 zu ermöglichen, bei allen Einrichtungen und Diensten Kürzungen von pauschal 8,3% beschlossen. Einige Einrichtungen haben momentan lediglich eine gesicherte Finanzierung bis zum 31.3.2025.
- Im Bereich der Kulturförderungen hat der Kulturausschuss Kürzungen und Streichungen von Kulturprojekten und Einrichtungen vorgenommen.
- Im Bereich der Förderungen über die Förderrichtlinie des Sozial- und Gesundheitsamtes traten bereits Schließungen von 17 Angeboten zum 01.01.2025 in Kraft.
AKTUELL GEPLANTE DEMONSTRATIONEN
Die nächste geplante Demonstration findet am Samstag, den 25.01.2025 statt!
12:00 ab Albertplatz: Zubringer vom Bündnis gegen Kürzungen
13:00 ab Trümmerfrau (vor dem Rathaus): Zubringer von Jugend gegen Kürzungen
Anschließend folgt eine Abschlusskundgebung um 14:00 Uhr auf dem Schlossplatz.
AKTUELLE PETITIONEN
Petition für den Erhalt des ÖPNV Angebots in Dresden:
https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php
Der Offene Brief des Netzwerks Kultur hat bisher (Stand 14.01.25) genau 2319 Unterschriften und kann weiter unterzeichnet werden:
https://openletter.earth/de/gemeinsam-fur-kultur-dd-f47d81e6
Der Protestbrief gegen Schließungen in der Schulsozialarbeit erhielt bisher (Stand 14.01.25) 8334 Unterschriften und kann weiter unterzeichnet werden:
https://openletter.earth/protestbrief-dresdner-schulen-gegen-geplante-kurzungen-der-schulsozialarbeit-8f8a9470
ERFOLGREICHE PETITIONEN
Die E-Petition vom Bündnis gegen Kürzungen erhielt 20123 Unterschriften.
Die E-Petition gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa-Gebühren erhielt 22619 Unterschriften.
Die E-Petition der Kampagne Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern erhielt 2702 Unterschriften.
Die E-Petition „GerDA muss weiterleben“ erhielt 2626 Unterschriften.
INFOS auf Instagram:
Auf folgenden Accounts findet ihr aktuelle Informationen über die Kürzungen und die geplanten Protestaktionen:
@buendnisgegenkuerzungen
@jugendgegenkuerzungen
@netzwerk_kultur_dresden
@jugend_gleichstellung_sichern
Unser Instagram-Account: @kulturbuerodd
Folgende Websites sind ebenfalls empfehlenswert:
https://www.kuerzungennichtmituns.de/
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Stadt Dresden sieht im Haushaltsentwurf für 2025 vor viel Geld in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Kultur, im Bereich Migration/Integration, Soziales und in der Gesundheitsförderung zu sparen. Viele Organisationen und Angebote sind davon betroffen (siehe Stadtplan). Auch bei uns wurde das Kinder- und Jugendbüro um ca. 30%, die Geschäftsstelle um 20% gekürzt sowie die Förderung des Kulturamts für unsere Beratungs- und Qualitätsentwicklungsstelle um mehr als 50% gekürzt. Die Bandbreite an Kürzungen und Schließungen ist riesig: Betroffen sind die soziale Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, Fachstellen, Schulsozialarbeit, die Kulturförderung, Schulbauten, der Öffentlicher Nahverkehr, Museen, Bibliotheken, Vereine, sowie Angebote für Senior*innen und für Migrant*innen. Zudem sollen die Elternbeiträge für KiTas steigen.
Kinder- und Jugendarbeit
Das Budget für die Förderung der Freien Träger betrug 2024 rund 33 Mio. EUR. Die Kürzungspläne sehen eine Reduktion für 2025 auf 24 Mio. EUR vor. Das entspricht einer Kürzung von fast 30% zum Vorjahr.
Die Berechnungen des Finanzbedarfs von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit der Verwaltung des Jugendamtes für das Jahr 2025 (Sachkostensteigerungen entlang der Inflationsrate sowie Tarifsteigerungen und Umsetzung von Bedarfen aus den Planungsberichten) betragen 42 Mio. EUR.
Damit ist klar, dass es sich bei den 24 Mio. EUR um einen massiven Einschnitt in die Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit handeln wird.
Kultur/Soziokultur/Kulturelle Bildung
Die Kulturförderung soll 2025 rund 4 Mio. Euro einsparen. Die betrifft sowohl Angebote mit institutioneller Förderung, als auch die Projekt- und Kleinprojekteförderung der Stadt Dresden. In der Sitzung des Kulturausschusses kurz vor Weihnachten konnte keine Entscheidung getroffen werden. Diese wurde auf die Sitzung am 07.01.2025 vertagt. Die Dokumente zur Sitzung können hier eingesehen werden. Unverständlicherweise blieb der Kulturausschuss bei seiner Entscheidung sogar unter dem Verwaltungsvorschlag und beschloss in der institutionellen Förderung ca. 80.000 und in der Projektförderung ca. 107.000 Euro weniger.
Der Stadtrat ist nun aufgefordert, in den Haushaltsberatungen Prioritäten zu setzen und dabei sozialer und kultureller Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt die notwendige Beachtung zu geben. Gleichzeitig sollte sich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert und die Verwaltung fragen, wie sie der Verantwortung für eine lebenswerte und soziale Stadt gerecht werden wollen.